Kieler Finanzamt erwägt den Kauf einer CD mit den Daten deutscher Steuerflüchtlinge
Der Finanzverwaltung in Schleswig-Holstein ist eine Steuer-CD mit Angaben über deutsche Kunden einer Liechtensteiner Bank angeboten worden. Das Finanzamt in Kiel erwägt den Kauf.
Trotz SWIFT-Abkommen: EU-Bürger erhalten praktisch keine Auskünfte über ihre - in den USA gespeicherten - Finanzdaten
Laut dem jüngst verabschiedeten Abkommen zur Übermittlung der Bankdaten an die USA, haben die EU-Bürger das Recht über das Treiben der US-Terrorjäger beim Zugriff auf EU-Banktransfersdaten (Terrorist Financial Tracking Programm, TFTP) Auskunft zu erhalten. heise online machte nun die Probe aufs Exempel und versuchte sich beim US-Finanzministerium, bei den EU-Institutionen und bei den nationalen Datenschutzbeauftragten schlau zu machen, wie man nun Auskunft darüber erlangen kann, ob und welche persönlichen Daten beim US-Finanzministerium auf Halde liegen.
Studie: Internetnutzer nehmen Datenschutz nicht ernst
Laut einer Studie behaupten die meisten Menschen zwar, dass ihnen Datenschutz wichtig ist, geben aber bereitwillig Informationen von sich preis, sobald sich dadurch Geld sparen lässt. Das ist das Ergebnis einer Befragung unter 225 Berliner Studenten, die die VWL-Professorin Dorothea Kübler durchgeführt hat.
iTunes-Hacker knackt vermutlich tausende Nutzerkonten
Vergangene Woche teilte Apple mit, dass der App-Entwickler Thuat Nguyen rund 400 Nutzerkonten der iTunes-Plattform geknackt hat. Nun stellte sich heraus, dass weit mehr Konten betroffen sind als bislang von Apple eingestanden. Vermutlich wurden tausende von Nutzerkonten geknackt.
Als Reaktion auf den mutmaßlichen Betrugsfall hat Apple sein Bestellverfahren geändert. Kunden müssen nun den Sicherheitscode auf ihrer Kreditkarte öfter angeben.
Bundesjustizministerin will Datenschutz für Arbeitnehmer verbessern
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine deutliche Verbesserung des Arbeitnehmer-Datenschutzes angekündigt. Nicht zuletzt angesichts diverser spektakulärer Bespitzelungs-Skandale in deutschen Unternehmen in jüngster Zeit sei es erforderlich, den Datenschutz „auf die Höhe der Zeit zu bringen“. Auf einer Tagung der evangelischen Akademie in Tutzing stellte die Ministerin Eckpunkte einer umfassenden Neuregelung für den Beschäftigtendatenschutz im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vor, die in der Bundesregierung derzeit verhandelt wird.
EU-Parlament stimmt für das SWIFT-Abkommen
Nach ewigem Hin und Her hat das EU-Parlament nun endgültig dem Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA zugestimmt. Monatelang hatten die Parlamentarier dafür gekämpft, den Datenschutz zu verbessern. Ab dem 1. August 2010 können US-Terrorfahnder nun wieder auf europäische Bankdaten zugreifen.
Datenschützer fordern App zur Nachverfolgung persönlicher Daten
Bundesdatenschützer Peter Schaar fordert von Smartphone-Herstellern eine Anwendung, mit der die Nutzer verfolgen können, wer welche Daten für wie lange speichert und an wen diese eventuell weitergeleitet werden. Auf diese Weise könnten die Datenschutzrechte der Nutzer gestärkt werden, sagte der Datenschutzbeauftragte, "Das wäre doch eigentlich eine tolle Sache." Es wundere ihn allerdings nicht, dass die Firmen so eine App bislang nicht angeboten hätten. Denn bei vielen Nutzern würde laut Schaar dann ein "Aha-Effekt" einsetzen.
Hamburger Datenschutzbeauftragter leitet Bußgeldverfahren gegen Facebook ein
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat ein Bußgeldverfahren gegen Facebook eingeleitet. Dabei will er gegen die Datenspeicherung vorgehen. Seit Monaten liest Facebook die iPhone-Telefonbücher seiner Nutzer aus und speichert die Daten. Nach zahlreichen Beschwerden reagierte Facebook und ermöglicht es nun den Nutzern die Datensätze nachträglich löschen zu lassen. Doch diese Tatsache schützt Facebook nicht vor dem Verfahren, so Caspar weiter. "Einem Autofahrer, der durch die 30er-Zone rast, wird das Bußgeld ja auch nicht erlassen, wenn er verspricht, das nie wieder zu tun."
Europaausschuss billigt SWIFT-Abkommen und macht somit den Weg frei
Der zuständige Ausschuss für Justiz und Inneres hat das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA mit großer Mehrheit gebilligt. 42 Abgeordnete stimmten dem Abkommen zu, acht stimmten mit Nein und zwei enthielten sich. Die Zustimmung des Plenums am 07. Juli 2010 gilt damit als sicher.
Bundeswirtschaftsminister will ELENA stoppen
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) plant, die zentrale Datenbank für Arbeitnehmerdaten mindestens für eine gewisse Zeit auszusetzen. "Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken", sagte Brüderle dem Handelsblatt. Die Belastungen der öffentlichen Haushalte dürften durch dieses Verfahren nicht durch die Decke gehen.
