Mehrere Supermarktketten sind wegen ihres Umgangs mit Kundendaten in die Kritik geraten. Nach Informationen von NDR Info hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen einen famila-Markt in Kiel Klage beim Landgericht eingereicht. Dem Supermarkt wird vorgeworfen, dass die Kunden, die per Unterschrift mit EC-Karte bezahlen, auf dem Kassenzettel gleichzeitig eine Einwilligungserklärung zur Weitergabe ihrer Kontodaten unterschreiben.

Auf dem 11. Datenschutzkongress in Berlin forderte der Münsteraner Informationsrechtler Thomas Hoeren eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechts. Es sei mittlerweile ein "großes schwarzes Loch, das nur noch Energie frisst", monierte der Rechtsprofessor. Schon bei den Grundbegriffen herrsche Ratlosigkeit. So müsse man etwa fragen, ob der Begriff der "Einwilligung" in die Datenverarbeitung noch angemessen sei. Es sei überfällig, das Datenschutzrecht "durchzufegen und wieder Strukturen hineinzubringen."

Wie Zeit online berichtet, könnte es noch in dieser Legislatur in Deutschland ein neues Instrument des Datenschutzes geben: den Datenbrief. Die Idee: Behörden und Unternehmen müssen einmal im Jahr ihre Kunden darüber informieren, welche Daten sie von ihnen speichern und verarbeiten.

zeit.de vom 23.04.2010
heise.de vom 24.04.2010

Der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink hat 3345 Überwachungskameras in und an öffentlichen Gebäuden von Verwaltungen, Polizei und Justiz in Niedersachen überprüft. Dabei hat sich herausgestellt, 99 Prozent von ihnen gegen die im Land geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verstoßen.

spiegel.de vom 21.04.2010