Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine deutliche Verbesserung des Arbeitnehmer-Datenschutzes angekündigt. Nicht zuletzt angesichts diverser spektakulärer Bespitzelungs-Skandale in deutschen Unternehmen in jüngster Zeit sei es erforderlich, den Datenschutz „auf die Höhe der Zeit zu bringen“. Auf einer Tagung der evangelischen Akademie in Tutzing stellte die Ministerin Eckpunkte einer umfassenden Neuregelung für den Beschäftigtendatenschutz im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vor, die in der Bundesregierung derzeit verhandelt wird. Danach sollen unter anderem Gesundheitstests bei Einstellungen nur noch unter engen Voraussetzungen zulässig sein und auch Datenerhebungen bei Bewerbern reglementiert werden.

welt.de vom 12.07.2010
heise.de vom 11.07.2010