CDU-Stadtverbandsspitze leitet private E-Mails um

Datum: 
04.09.2009
Ort: 
Geldern
Datenherkunft: 
Bürger der Stadt Geldern
Organisation: 
Partei
Typ: 
Überwachung
Betroffene: 
Fraktionsmitglieder und Bürger
Anz. Betroffene: 
Einzelne
Beschreibung: 

Damit Bürger die Geldener Fraktionsmitglieder einfach erreichen können, stehen deren E-Mail-Adressen auf der Homepage der Geldener CDU. Nur haben die jeweiligen Mitglieder die E-Mails nie direkt persönlich bekommen. Ohne Wissen der Fraktionsmitglieder, und ohne dass die Schreiber merken konnten, wer die E-Mails eigentlich liest, wurden die Schriftsätze automatisch an die Stadtverbandsspitze weitergeleitet.
CDU-Fraktionsvorsitzende Marianne Ingenstau bestätigte die „Umleitung“ der E-Mails über die Fraktionsspitze: Man mache das seit etwa einem Jahr so. Das Einsehen der privaten E-Mails komme doch dem Lesen von Postkarten gleich. Deshalb sehe man keine rechtlichen Probleme beim Umleiten der E-Mails.

Status: 
04.09.2009: Ein CDU-Mitglied hat Strafanzeige gestellt