CDU-Stadtverbandsspitze leitet private E-Mails um
Datum:
04.09.2009
Ort:
Geldern
Datenherkunft:
Bürger der Stadt Geldern
Organisation:
Partei
Typ:
Überwachung
Betroffene:
Fraktionsmitglieder und Bürger
Anz. Betroffene:
Einzelne Beschreibung:
Damit Bürger die Geldener Fraktionsmitglieder einfach erreichen können, stehen deren E-Mail-Adressen auf der Homepage der Geldener CDU. Nur haben die jeweiligen Mitglieder die E-Mails nie direkt persönlich bekommen. Ohne Wissen der Fraktionsmitglieder, und ohne dass die Schreiber merken konnten, wer die E-Mails eigentlich liest, wurden die Schriftsätze automatisch an die Stadtverbandsspitze weitergeleitet.
CDU-Fraktionsvorsitzende Marianne Ingenstau bestätigte die „Umleitung“ der E-Mails über die Fraktionsspitze: Man mache das seit etwa einem Jahr so. Das Einsehen der privaten E-Mails komme doch dem Lesen von Postkarten gleich. Deshalb sehe man keine rechtlichen Probleme beim Umleiten der E-Mails.
Status:
04.09.2009: Ein CDU-Mitglied hat Strafanzeige gestellt Quellen:
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